Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch

• openjur.de

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten; Aufwendungsersatzanspruch

• Bundesfinanzhof

  AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 2, EStG § 17 Abs 1, EStG § 17 Abs 2, EStG § 17 Abs 4, HGB § 255 Abs 1 S 2, GmbHG § 32a, BGB § 195, BGB § 214, BGB § 683, BGB § 670, BGBEG Art 229 § 6, BGBEG Art 229 § 12
  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch

 
• Bundesfinanzhof

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO, § 17 Abs 1 EStG 2002, § 17 Abs 2 EStG 2002, § 17 Abs 4 EStG 2002, § 255 Abs 1 S 2 HGB
  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch

• IWW
• Betriebs-Berater

  Anforderungen an tats_chliche Durchf_hrung eines Ehegatten-Treuhandvertrags

• rewis.io

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten i.R.d. Beteiligung an einer GmbH

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten i.R.d. Beteiligung an einer GmbH

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anforderungen an tatsächliche Durchführung eines Ehegatten- Treuhandvertrags

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

• pwc.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses zwischen Ehegatten

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Treuhandvertrag unter Ehegatten

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2011 - 3 K 2171/08
• BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

Papierfundstellen

• BFHE 236, 522
• NJW-RR 2012, 941
• BB 2012, 1379
• DB 2012, 1244
• BStBl II 2012, 487
• NZG 2012, 715

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 25.05.2011 - IX R 25/10

  Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  Danach sind solche Verträge steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 IX R 25/10, BFH/NV 2011, 1677).

  Da diese jedoch steuerrechtlich nicht anerkannt werden können, fällt schon aus diesem Grund zugleich eine Aufwandszurechnung anhand der Aufwendungserstattungsansprüche in sich zusammen (so bereits BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1677).

• BFH, 02.12.1999 - IX R 21/96

  Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  cc) Der Aufwand, um den es hier geht, ist auch nicht nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 2. Dezember 1999 IX R 21/96 (BFHE 191, 28, BStBl II 2000, 312) der Klägerin zuzuordnen, und zwar schon deshalb nicht, weil sie die Zinsen für die Finanzierung (die durch den Kläger infolge seiner Inanspruchnahme aus den Sicherheiten aufgenommenen Darlehen) nicht getragen hat.
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  Der Senat muss auch nicht entscheiden, ob er dem FG insoweit folgen könnte, die Rechtsprechung, wie sie z.B. im BFH-Urteil vom 25. Juni 2008 X R 36/05 (BFHE 222, 373) zum Ausdruck komme, in dem Sinne zu verstehen, dass allein das Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs über die Zuordnung von Aufwand entscheidet.

 
• BFH, 28.10.2008 - IX R 100/07

  Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts aus einer GmbH-Beteiligung

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  Entsteht ein Auflösungsverlust --der die zivilrechtliche Auflösung der Kapitalgesellschaft voraussetzt-- zwar regelmäßig erst bei Abschluss der Liquidation, so kann der Zeitpunkt seiner Realisierung doch ausnahmsweise schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des Verlustes nicht mehr zu rechnen ist, wenn also die Möglichkeit einer Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter wegen der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und absehbar ist, ob und in welcher Höhe dem Gesellschafter noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende Veräußerungs- oder Aufgabekosten anfallen (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Urteil vom 28. Oktober 2008 IX R 100/07, BFH/NV 2009, 561, m.w.N.).
• BFH, 06.10.2009 - IX R 14/08

  Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  Ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis muss nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch nach deren tatsächlichem Vollzug zweifelsfrei erkennen lassen, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt (eingehend dazu BFH-Urteile vom 24. November 2009 I R 12/09, BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590, und vom 6. Oktober 2009 IX R 14/08, BFHE 228, 10, BStBl II 2010, 460).
• BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09

  Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  Die Verträge genügen aber den Anforderungen an ihre steuerrechtliche Anerkennung schon deshalb nicht, weil sie tatsächlich nicht durchgeführt wurden (vgl. zu diesem Erfordernis insbesondere BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
• BFH, 09.06.2010 - IX R 52/09

  Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  a) Auflösungsverlust ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102).
• BFH, 07.12.2010 - IX R 16/10

  Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 16/10, BFH/NV 2011, 778, m.w.N.).
• BFH, 24.11.2009 - I R 12/09

  Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11

  Ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis muss nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch nach deren tatsächlichem Vollzug zweifelsfrei erkennen lassen, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt (eingehend dazu BFH-Urteile vom 24. November 2009 I R 12/09, BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590, und vom 6. Oktober 2009 IX R 14/08, BFHE 228, 10, BStBl II 2010, 460).

• BFH, 19.11.2019 - IX R 7/19

  Beteiligung i.S. des § 17 EStG

  Zu der Beurteilung der Vermögenslage auf der Ebene der Gesellschaft muss also die Beurteilung der Vermögenslage auf der Ebene des Gesellschafters hinzutreten (…vgl. u.a. BFH-Urteile vom 25.03.2003 - VIII R 24/02, BFH/NV 2003, 1305, beginnend II.2.c cc, Rz 21 ff.;… vom 21.01.2004 - VIII R 8/02, BFH/NV 2004, 947, unter II.2.b, Rz 20;… vom 01.03.2005 - VIII R 46/03, BFH/NV 2005, 2171, unter II.2., Rz 18;… vom 28.10.2008 - IX R 100/07, BFH/NV 2009, 561, unter II.2.b bb, Rz 17; vom 14.03.2012 - IX R 37/11, BFHE 236, 522, BStBl II 2012, 487, Rz 20;… in BFH/NV 2015, 666, Rz 12;… in BFH/NV 2016, 1681, Rz 20; Gosch in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 17 Rz 127;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 223 ff.).
• BFH, 10.05.2016 - IX R 16/15

  Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen …

  Zu der Beurteilung der Vermögenslage auf der Ebene der Gesellschaft muss also die Beurteilung der Vermögenslage auf der Ebene des Gesellschafters hinzutreten (…vgl. u.a. BFH-Urteile vom 25. März 2003 VIII R 24/02, BFH/NV 2003, 1305, unter II.2.c cc;… vom 21. Januar 2004 VIII R 8/02, BFH/NV 2004, 947, unter II.2.b;… vom 1. März 2005 VIII R 46/03, BFH/NV 2005, 2171;… vom 28. Oktober 2008 IX R 100/07, BFH/NV 2009, 561; vom 14. März 2012 IX R 37/11, BFHE 236, 522, BStBl II 2012, 487, und in BFH/NV 2015, 666; Gosch in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 17 Rz 127; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 17 Rz 223, 225).
• FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09

  Schuldnovation als Vertragsdurchführung

  Aufwendungen eines Dritten auf eine von ihm im eigenen Namen, aber im wirtschaftlichen Interesse des Steuerpflichtigen eingegangene Verbindlichkeit sind nur dann bei der Einkünfteermittlung des Steuerpflichtigen abziehbar, wenn der Dritte die Verbindlichkeit im Innenverhältnis für Rechnung des Steuerpflichtigen eingegangen ist, d.h. wenn diesen die wirtschaftlichen Folgen des Rechtsgeschäfts treffen sollen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14.3.2012 IX R 3711, BStBl II 2012, 487; Fischer, juris PR-Steuer R 29/2012 Anm. 1).

  Eine steuerrechtlich relevante Zuordnung der Zahlungen oder eventueller Zahlungsverpflichtungen aus dem Pachtvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann scheitert schon deshalb, weil dieser Vertrag steuerrechtlich nicht anerkannt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 14.3.2012 IX R 3711, BStBl II 2012, 487, …und vom 25.5.2011 IX R 25/10, BFH/NV 2011, 1677).

  In diesem Rahmen ist es zulässig, Aufwendungen, die im Rahmen eines nicht anzuerkennenden Angehörigenvertrages geleistet werden, steuerlich der privaten Ebene zuzuordnen und dementsprechend nicht zu berücksichtigen (in diesem Sinne auch BFH-Urteile vom 14.3.2012 IX R 3711, BStBl II 2012, 487, …und vom 25.5.2011 IX R 25/10, BFH/NV 2011, 1677, Urteil des FG Düsseldorf vom 11.1.2011 10 K 2725/10 E, juris).

 
• BFH, 20.11.2012 - IX R 34/12

  Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche …

  Nach § 17 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der --regelmäßig bei Abschluss der Liquidation entstehende-- Verlust aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2012 IX R 37/11, BFHE 236, 522, BStBl II 2012, 487;… zur Entstehung vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 IX R 100/07, BFH/NV 2009, 561, m.w.N.).
• BFH, 24.10.2012 - IX R 35/11

  Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung

  Da nach den Feststellungen des FG keine Zinsen gezahlt wurden, wurde der Darlehensvertrag auch nicht tatsächlich durchgeführt (vgl. zur ständigen Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen BFH-Urteile vom 14. März 2012 IX R 37/11, BFHE 236, 522, BStBl II 2012, 487;… in BFH/NV 2011, 1677; insbesondere zum Erfordernis der tatsächlichen Durchführung BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
• FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 9 K 9161/11

  Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungverlusts im Rahmen eines …

  Weiterhin muss absehbar sein, ob und in welcher Höhe dem Gesellschafter noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG berücksichtigungsfähige Veräußerungs- oder Aufgabekosten anfallen; insofern dürfen keine wesentlichen Änderungen mehr eintreten (vgl. Urteile des BFH vom 14. März 2012, IX R 37/11, BFHE 236, 522, BStBl II 2012, 487;… vom 28. Oktober 2008, IX R 100/07, BFH/NV 2009, 561-562 und BFH-Urteil vom 25. März 2003, VIII R 24/02, BFH/NV 2003, 1305BFH…, Beschluss vom 8. Juni 2011, IX B 157/10, BFH/NV 2011, 1510; Urteil des Finanzgerichts - FG - Schleswig-Holstein vom 29. Juli 2014, 3 K 77/10, Revision eingelegt, Az. des BFH IX R 30/14 , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 52-56; Urteil des FG Köln vom 21. März 2013, 7 K 1238/10, EFG 2013, 1323).
• FG München, 05.04.2016 - 2 K 212/13

  Versteuerung bei der Veräußerung einer Beteiligung an einer U-GmbH

  Danach sind solche Verträge steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2012 IX R 37/11, BStBl II 2012, 487, m.w.N.).

  Das Treuhandverhältnis muss auf ernstgemeinten, zivilrechtlich wirksam abgeschlossenen und klar nachweisbaren Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und insbesondere auch tatsächlich durchgeführt werden (eingehend dazu BFH-Urteile in BStBl II 2012, 487, vom 24. November 2009 I R 12/09, BStBl II 2010, 590, und vom 6. Oktober 2009 IX R 14/08, BStBl II 2010, 460).

• FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 9 K 87/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Entstehung eines Verlustes aus der Auflösung einer …

  Zu der Beurteilung der Vermögenslage auf der Ebene der Gesellschaft muss also die Beurteilung der Vermögenslage auf der Ebene des Gesellschafters hinzutreten (…vgl. u.a. BFH, Urteile vom 25. März 2003 VIII R 24/02 BFH/NV 2003, 1305, beginnend II.2.c cc, Rz 21 ff.;… vom 21. Januar 2004 VIII R 8/02, BFH/NV 2004, 947, unter II.2.b, Rz 20;… vom 1. März 2005 VIII R 46/03, BFH/NV 2005, 2171, unter II.2., Rz 18;… vom 28. Oktober 2008 IX R 100/07, BFH/NV 2009, 561, unter II.2.b bb, Rz 17; vom 14. März 2012 IX R 37/11, BStBl II 2012, 487;… vom 2. Dezember 2014 IX R 9/14, BFH/NV 2015, 666, Rz. 12;… vom 10. Mai 2016 IX R 16/15, BFH/NV 2016, 1681, Rz. 20;… Gosch in: Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 17 Rz 127;… Weber-Grellet in: Schmidt, a.a.O., § 17 Rz 223 ff.).
• FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 5 K 1003/16

  Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG bei …

  Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt (BFH-Urteil vom 14. März 2012, IX R 37/11, BStBl II 2012, 487, juris-Ausdruck Rn.15 und ständige BFH-Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010, IX R 16/10, BFH/NV 2011, 778).
• FG Saarland, 16.08.2012 - 2 K 1247/10

  Einkommensteuerliche Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales …

  Auflösungsverlust ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BStBl II 2010, 1102; vom 14. März 2012 IX R 37/11, BStBl II 2012, 487).